Bundestag beschließt Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO

Ampelkoalition stimmt für Änderung des Wahlrechts

Hinweis zu namentlichen Abstimmungen

Eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten können verlangen, dass eine Abstimmung namentlich durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind im PDF- und XML-Format sowie auf der Webseite des Bundestages abrufbar.

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Mai 2023, für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgesprochen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen stimmte für eine Änderung der Satzung der WHO, die deren Handlungsfähigkeit und Transparenz stärken soll.

Zudem hat der Bundestag das Wahlrecht geändert. Künftig soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden und die Briefwahl erleichtert werden. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen wurden ebenfalls beschlossen.

Die Beschlüsse des Bundestages sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie und der internationalen Zusammenarbeit. Die Reform der WHO wird helfen, die globale Gesundheit zu verbessern, während die Änderungen des Wahlrechts die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen erhöhen werden.